05.02.26 –

Lieber Jochen, Liebe Stadtverordnete, Liebe Gäste,

zu Allererst möchte ich ein weiteres Mal „Danke“ sagen: Schließlich haben wir jetzt schon fast 5 Jahre der Zusammenarbeit hinter uns. Beginnen möchte ich bei den MitarbeiterInnen und Mitarbeitern der Stadt Gudensberg, egal ob im Kindergarten oder auf dem Bauhof, in der Tagespflege, Mediothek oder im Schwimmbad, und natürlich im Rathaus. Liebe Frau Massow, liebe Magistratsmitglieder bitte richten Sie unseren Dank aus und nehmen auch selber ein dickes Dankeschön von uns entgegen. Wir wissen Ihren Einsatz für ein Gutes Gudensberg sehr zu schätzen. Auch Ihnen liebe Stadtverordnete möchten wir Danke sagen: Viele von Ihnen haben hunderte von Stunden für dieses Ehrenamt geopfert. Das gleiche gilt für unsere 6 Ortsbeiräte - Sie sind immer nah dran am Geschehen. Leider gibt es Sie nur in unseren Ortsteilen, und noch nicht in der Kernstadt. Nicht vergessen möchte ich unsere sachkundigen Bürger, die sich in den versch. Kommissionen und in der lokalen Partnerschaft engagieren, genau wie unsere Gäste und die Presse, die sich hier so manchen langen Abend um die Ohren hauen :-) Also vielen Dank Ihnen allen für Ihren Einsatz!!

Lassen mich kurz ein wenig auf das Thema Haushalt eingehen: Ich erspare Ihnen das Zahlenwerk zu wiederholen und möchte kurz ein paar Dinge benennen, die uns wichtig sind. Wer von Ihnen die Zahlen genauer studieren möchte, kann das dank unserer Anregung bereits im zweiten Jahr auch interaktiv und online über die homepage der Stadt Gudensberg. Viel besser als alles auszudrucken. Zunächst möchte ich das Haushaltsmotto 2026 wiederholen, was unsere Bürgermeisterin zu Beginn Ihrer Haushaltsrede im November benannt hat: „Demokratie fördern und stärken – gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Es gilt nämlich erst einmal sämtliche kommunale Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dazu zählen u.a. Kitas, Straßen und Friedhöfe; Wasser, Abwasser und Abfall; Meldewesen, Wahlen, Standesamt, Brandschutz und nicht zuletzt auch der Winterdienst und das Ordnungsamt! All das ist durch unsere Steuern und Abgaben finanziert. Gudensberg plant dafür knapp 170 Vollzeitstellen ein, besetzt sind davon etwa nur 85 %. Etwa 200 MitarbeiterInnen und Mitarbeiter beschäftigt die Stadt inzwischen. All jene Angestellte, Beamte und dazu noch viele Ehrenamtliche übernehmen gemeinsam jeden Tag Verantwortung für Gudensberg. Danke dafür!

Unser Ordnungsamt machte zum Jahreswechsel bereits einen Neuanfang. Mehrheitlicher politischer Wille war eine Rückkehr zum eigenen Ordnungsamt. Die Dienstleistungen des Ordnungsbehörden- bezirkes Habichtswald wurden schon lange kritisiert. Trotz der kostenlosen Entsendung von einem Ordnungsbeamten vor Ort nur für Gudensberg kam keine Ruhe in das Thema. Wir haben das Gefühl, hier sollte ein Wahlversprechen mit der Brechstange noch vor der Wiederwahl eingelöst werden. Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit und Ordnung für Gudensberg zu sorgen, hat man den Austritt aus der erzwungen und war nun in der Not, schnell etwas eigenes auf die Beine zu stellen. Lange vor dieser Entscheidung war klar, was uns das kostet. Waren die Dienstleistungen aus dem Habichtswald jahrzehntelang kostenneutral für den städtischen Haushalt, so fallen ab sofort jährlich etwa zusätzliche 100.000 € Kosten an, plus Investitionen in Fuhrpark, Blitzer, Software und Ausstattung. Wir wünschen dem Ordnungsamt Chattengau einen guten Start und hoffen sehr, dass wir uns getäuscht haben, und sich diese Mehrkosten auch messbar auszahlen. Bis heute hat leider keine der befürwortenden Fraktionen konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der 100.000 € Mehrkosten gemacht, obwohl wir das im letzten Sommer so gemeinsam vereinbart und beschlossen hatten. Aber das haben Wahlgeschenke scheinbar immer so an sich. Das Ende vom Lied: Die Grundsteuer musste erhöht werden!

Auch unser Kita-Betrieb ist zu etwa 2,5 Mio. € aus dem allg. städtischen Haushalt bezuschusst. Unsere Kitas beschäftigen den größten Anteil aller städtischen Beschäftigten. Die Gebühren- erhöhungen der letzten Jahren konnten den sinkenden Deckungsgrad nur abmildern, aber nicht aufhalten. Unsere Vorschläge aus 2024 zur Neuordnung der Gebühren, hin zu mehr Deckung und mehr sozialer Gerechtigkeit wurden mit knapper Mehrheit von den Fraktionen blockiert, die offenbar nur die Besserverdiener unserer Gesellschaft vertreten. Wir bleiben bei diesem Thema aber hartnäckig und wollen neue Gebührenmodelle ergebnisoffen diskutieren.
Da wir die Kita Sonnenstrahl an die Grundschule abtreten werden, ist eine neue Kita nötig. Das ist gut für unsere Grundschule. Aber die hohen Investitionen und Abschreibungen für eine neue Kita trägt der städtische Haushalt für die nächsten Jahrzehnte. Sicher eine Chance, aber auch ein Risiko.

Und damit sind wir beim nächsten Haushaltskapitel angelangt:
Ein weiterer Bestandteil der kommunalen Aufwendungen sind Abschreibungen bzw. Investitionen. Gudensberg hat bereits viel investiert und Gudensberg will noch viel investieren. Dafür benötigt man zum einen Geld auf dem Konto oder wahlweise Kredite und möglichst hohe Zuschüsse bzw. Förderprogramme.
Die Teilnahme am Städtebauförderprogramm ISEK ist Fluch und Segen gleichermaßen. Es gibt uns die Möglichkeit, viele mitunter historische Orte unserer Kernstadt mit hohen Förderquoten umzugestalten und neu zu erfinden. Mit dem G1 in unserem ehemaligen coop bzw. Teeladen im Grabenweg 1 ist uns da ein ganz großer Wurf gelungen. Solche Orte sind Perlen unserer Gemeinschaft und zahlen ein auf sozialen Frieden, Ehrenamt und Demokratie. Aber auch solche Orte kosten im laufenden Betrieb viel Haushaltsgeld, das es vorab einzuplanen gilt!
Und nicht jedes ISEK-Projekt ist so innovativ oder es schlicht so mehrheitsfähig wie geplant.
Die Umgestaltung der Kasseler Str. hin zu mehr Verkehrsberuhigung wäre zugegeben auch ganz schön teuer geworden. Aber im Hinblick auf die Attraktivität unserer Innenstadt im Zusammenspiel mit Hessischem Hof, Stadtpark, G1 und Untergasse ein großer Schritt nach vorne gewesen. Leider nicht mehrheitsfähig. Genauso wie wir die Chance vertan haben, Verbesserungen für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Bahnhofstrasse mit wenigen kleinen Veränderungen herbeizuführen. Keine Version der detailliert ausgearbeiteten Planungsvorschläge war mehrheitsfähig. Niemand außer uns war bereit dafür einige wenig frequentierte Parkplätze entfallen zu lassen. Was bleibt sind ein paar Piktogramme auf der Straße, die keiner lesen kann. Außer Spesen, nix gewesen. Denn auch die vorbereitenden Planungen, Ausarbeitungen und Studien kosten uns sehr sehr viel Geld und wir verbringen in zahlreichen Ausschüssen und Sondersitzungen viel zu viel Zeit damit, über Parkplätze zu verhandeln. So sind die Umgestaltung des Alten Marktes und der Untergasse am Ende im Kern auch nur zwei Parkplatz-Projekte. Natürlich kann und sollte man Fördergelder auch einfach mal dazu nutzen, den Bestand zu erneuern. Aber innovativ ist das nicht!

Gut dass es da noch die Obernburgfreunde gibt, die die Attraktivität und Erreichbarkeit der Obernburg in Zusammenarbeit mit der Stadt Gudensberg seit Jahrzehnten sichtbar steigern. Freudig wird die neue Aufwegung und ein Gebäude auf dem Plateau erwartet und gespannt auf die Umgestaltung des Areals rund um den Gefangenenturm gewartet. Durch einen Eigenanteil aus der Vereinskasse und Vorschläge, die Mittel durch ein einfaches funktionales Gebäude zu schonen, konnte der städtische Haushalt bereits entlastet werden. Das ist Bürgerbeteiligung!

Los ist demnächst hoffentlich auch noch mehr auf unserem Alten Sportplatz. Die Bauarbeiten für die Skateranlage haben gestartet und auch hier haben wir es uns erlaubt, zwischen dem Bulldogclub Nordhessen und der Stadt Gudensberg zu vermitteln. Der Club bringt sich auf unsere Nachfrage hin beim Bau der Pumptrack-Anlage aktiv zusammen mit den Jugendlichen ein. Das stärkt die Gemeinschaft und schont den Geldbeutel gleichermaßen. Es steigert die Akzeptanz der Neuerungen bei den Nutzern des Geländes und baut wichtige Brücken zwischen den Generationen.
Bürgerbeteiligung 2.0 – vielen Dank an den Bulldogclub Nordhessen!

Beim Hessischen Hof warten wir noch händeringend auf die Ergebnisse der Vorauswahl geeigneter Pächter und ggf. sogar Investoren.
Ganz kurzfristig durch die Hintertür neu hinzu gekommen ist die Hoffnung auf eine Wintertrainingsmöglichkeit für unsere zahllosen Fußballerinnen und Fußballer. Fördergelder für einen Kunstrasenplatz sind beantragt. Wir drücken ganz fest die Daumen!
In unsere Feuerwehren wird eigentlich jedes Jahr fleißig investiert. Die neue Drehleiter ist bereits da und es soll ein neues HLF dazukommen. In Obervorschütz wurde ordentlich renoviert. Als nächstes steht in Wache in Deute als ein weiteres Großprojekt an.
Die Teilnahme am KEK, Kommunales Entwicklungskonzept bringt hoffentlich bald auch mehr Fördergeld in die vernachlässigten Ortsteile. 3 von 6 DGHs brauchen dringend mehr als nur ein bisschen frische Farbe. Die Planungen schreiten voran, leider lähmt uns hier die Bürokratie!

Dank der von uns beantragten Teilnahme am Förderprogramm KfW 444 werden bald mehr schattenspendende Bäume mit 80 % Förderquote gepflanzt und gepflegt. In Summe 432 T€ Fördergeld bei nur 108 T€ Eigenmitteln. Letztes Jahr wollten CDU, FWG und BG diesen Haushaltsposten einfach streichen! Gut dass wir uns da durchsetzen konnten!

Die Erschließung des Gewerbegebietes ist eingeplant sowie die Sanierung des Hochbehälters auf dem Günthersberg. Die PV Anlage unterhalb am alten Steinbruch in Richtung Metze soll schon bald unseren Tiefbrunnen am Buchenborn mit Solarstrom versorgen. Davon profitieren wir alle! Die große Pumpe läuft dann tagsüber mit günstigem Sonnenstrom und senkt den Trinkwasserpreis: ökonomisch und ökologisch total sinnvoll. Da sag noch einer, dass die Energiewende nicht funktioniere... Aber auch hierfür gab es viele Vorbehalte und reichlich Gegenwind aus allen Fraktionen. Ein Kompromiss war nötig. Wir verzichten hier auf Fördergelder und wollen das ganze in fremde Hände geben. Schade eigentlich, aber das demokratisch errungene Ergebnis zählt hier!

Dank der guten Vorschläge von unserer neu eingestellten Klimamanagerin Frau Heiderich, können auch Sie zu Hause mit einem Balkonkraftwerk das ganze selber in die Hand nehmen und sich mit 75 € fördern lassen! Melden Sie sich noch schnell dafür über die homepage der Stadt Gdbg. an.

Damit wären wir auch bereits beim nächsten Kapitel, jetzt kommt sozusagen die Kür, freiwillige Leistungen: Hat man finanzielle Spielräume und die haben wir aktuell noch so einigermaßen, können und sollten wir unbedingt freiwillige Leistungen bieten, hier mal eine kurze Listung:

• Bürgerhaus, Dorfgemeinschaftshäuser und G1 kosten uns ca. eine halbe Million p.a.
• Hallenbad und Freibad aktuell ca. 300 T€, nach vollständiger Öffnung etwa eine halbe Million p.a. Sport- und Spielplätze sowie Vereinsförderung etwa 350 T€ p.a.
• Ambulante Krankenpflege, Tagespflege, Generationenarbeit etwa 100 T€ p.a. Stadtmarketing, Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaften fast 500 T€ p.a.
• und zusätzlich weitere 100T€ für Naherholung und Tourismus p.a.

In Summe reden wir von ~2 Millionen Euro für sogenannte freiwillige Leistungen, zum Vergleich: Die Grundsteuer schafft etwa 1,5 Mio. € kommunale Erträge, die Gewerbesteuer etwa 2,5 Mio. €

Und damit wären bei den beiden wesentlichen Einnahmequellen, auf die die Kommune Einfluß hat. In einer ausgiebigen Beratung des hessischen Rechnungshofes im vergangenen Sommer wurde die Erhöhung der Grundsteuer mehrfach als sog. „ultima ratio“ also das letzte Mittel betitelt. Wir haben in der laufenden Legislatur die Grundsteuer schon 2x erhöht: ab 2024 und ab 2026. Bereinigt um die Grundsteuerreform beträgt die Erhöhung in Summe knapp 20%. Das gab es in Gudensberg zuletzt 2015/2016 in ähnlicher Größenordnung. Wollen wir dieses „letzte Mittel“ jetzt alle 2 Jahre anwenden ? Wollen wir nicht, aber was dann? Welche Alternativen haben wir?

Da wäre noch die Gewerbesteuer. Den Hebesatz haben aber auch ab 2024 schon über den Kreis- Durchschnitt angehoben und sind damit in unserer Nachbarschaft gemeinsam mit Niedenstein und Edermünde die teuersten! Wir können also froh sein, Gewerbebetriebe aller Art beheimaten zu dürfen, vor allem wenn diese auch Gewinne machen. Plukon als einer der größten Arbeitgeber zählt für 2022 und 2023 rückwirkend zu den Top-Zahlern dieser Kategorie. Das war vorher nicht so. Wie Sie wissen, bezieht Plukon seit Jahrzehnten Trinkwasser in der Größenordnung des Bedarfs der gesamten Gudensberger Kernstadt zum Spotpreis von zuletzt 0,75 €/m3 und leitet es als geklärtes Abwasser in den Goldbach ein. Etwa 1 Million Liter Wasser jeden Tag! Etwa zeitgleich taten sich hier kürzlich zwei Baustellen für Plukon auf. Einerseits lief die Genehmigung für die Einleitung in den Goldbach aus und es sollte eine Pipeline in die Eder gebaut werden. Dafür brauchte es die Zustimmung der Stadt. Andererseits konnten wir von B90/Die Grünen uns nach Jahren harter Überzeugungsarbeit endlich durchsetzen, das Privileg des billigen Trinkwassers aus 2002 endlich abzuschaffen. Plukon war zum ersten Mal auf uns angewiesen. Gemeinsam mit einem verhandlungsbereiten Plukon Geschäftsführer wurde eine Vereinbarung für die Pipeline geschlossen. Zufällig im gleichen Zeitraum wurden die Bilanzen für 2022 und 2023 veröffentlicht und wiesen erstmalig Gewinne von 1,5 bis 2 Mio. € aus. D.h. erstmals zahlt Plukon Gewerbesteuern in Höhe von etwa 200-250T€ pro Jahr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir drücken die Daumen, dass das mit dem neuen Geschäftsführer so bleibt und die Zusagen für Ausbildungsplätze, Integrationsarbeit, Abwasserreinigung und bessere Haltungsformen sowie mehr Bio-Hähnchen eingehalten werden. …

Zurück zum Haushalt: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Personalbesetzung sind schon einiger- maßen ausgereizt. Sie erinnern sich, etwa 15% weniger Personal als im Stellenplan angesetzt wird aktuell beschäftigt. Wie also die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken??

Und damit komme ich zurück zum Motto: “.. - gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
Wer die Debatten in diesem Haus verfolgt hat, kennt die festgefahrene Frontenbildung in unserem Parlament. Hier herrscht seit langem Wahlkampf. Da ist wenig Platz für konstruktive Ausschuss- arbeit und mutige Vorschläge, ganz zu Schweigen vom Gudensberger Modell großer Mehrheiten oder gar einstimmiger Beschlüsse. Gerade an Abenden wie diesen können Sie sehen, dass es hier nur noch darum geht, am nächsten Tag in der Zeitung möglichst gut wegzukommen. Dafür wird zunehmend lautstark Kritik geäußert und Misstrauen bis hin zu Inkompetenz ausgesprochen.
Auch ich könnte mich jetzt hier einreihen und in die gleiche Kerbe hauen. Und ich versichere Ihnen, auch mir würde da so einiges einfallen. Aber bringt uns das weiter? Ist das Gut für Gudensberg?
Nein. Wir distanzieren uns von dieser mitunter destruktiven Arbeitseinstellung und machen weiter konstruktive Vorschläge. Aber sobald man versucht, konkret zu werden was z.B. mögliche Kürzungen betrifft, wird es still. Dieses Schlüsselerlebnis möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es war filmreif. Nach dem knappen Beschluss im Dezember, die Grundsteuer moderat zu erhöhen, hatte die Verwaltung versucht, die Mindereinnahmen durch weitere Anpassungen zu einer schwarzen Null zu bringen. Die nächste Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollte genutzt werden, diese Vorschläge zu diskutieren und weitere Einsparungen zu erarbeiten. So war jedenfalls meine Erwartung. Um möglichst aussagefähig zu sein, waren sogar sämtliche Fachbereichsleiter aus dem Rathaus anwesend. Doch weit gefehlt. Hatte die Verwaltung es doch geschafft. Die schwarze Null stand. Anstandshalber gab es ein paar kurze Rückfragen und das wars. Auf meine Frage, ob wir nicht noch weitere Einsparungen gemeinsam erarbeiten wollten, gab es nur betretenes Schweigen. Sie hätten dabei sein sollen. Ich war baff und bin es immer noch...
Die zweite für den Haushalt angesetzte Sondersitzung war damit natürlich ebenso überflüssig. Außer Spesen, nix gewesen.
Hieran wird für mich vieles klar, was sich im Großen wie im Kleinen aktuell überall abspielt: Sinkende Steuereinnahmen, Investionsstau, wenige Superreiche und die Sehnsucht nach den guten alten Zeiten. Und was fällt uns dazu ein? Wir buhlen um Wählerstimmen mit leeren Versprechen und sinnlosen Wahlgeschenken, ohne jede Strategie. Die WählerInnen und Wähler verlieren das Vertrauen in die sog. Etablierten und suchen ihr Glück an den politischen Rändern. Selbst wenn wir sie verbieten würden, löst das unsere Probleme ja nicht.

„Demokratie fördern und stärken – gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

→ Wie vom Rechnungshof empfohlen müssen wir an die freiwilligen Leistungen ran!
Wir laden Sie ein, den Mut zu haben, gemeinsam auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Und sie gemeinsam ebenso gut zu erklären

→ Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Bürokratieabbau sind in aller Munde. Unsere Niederschriften könnten schon am nächsten Tag zur Verfügung stehen. Machen wir etwas daraus und nutzen all die neuen Möglichkeiten zu unser aller Vorteil.

→ Planungen, Bewillungen und Entscheidungen dauern viel zu lange und verschlingen viel zu viel unserer knappen Budgets. Eine kommunale Planungsgesellschaft wäre ein Weg, den wir gemeinsam gehen könnten.

→ Wann kommen endlich die Chattengauer Windräder?
Wir laden Sie ein, sich mit uns gemeinsam zu trauen, neues auszuprobieren.
Investitionen in die Energiewende lohnen sich doppelt, für den Planeten und die Gesellschaft

→ Die zaghafte interkommunale Zusammenarbeit ist ausbaufähig. Machen wir den ersten Schritt in einen Gemeindeverwaltungsverband Chattengau oder gar eine Fusion mit unseren Nachbarn.
Das hat viele Vorteile. Reden wir mal darüber...

Ich wette, auch Sie haben die oder andere gute Idee.
Reden wir sachlich und ergebnisorientiert gemeinsam darüber.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beenden, das Joachim Gauck in einem Interview brachte: [..]
Unabhängigkeit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif Du brauchst Politiker, die den Menschen auch erklären:
„es ist an der Zeit aufzuwachen und Entscheidungen zu treffen, die auch schmerzlich sind.“ Dieses Stadium der freundlichen Zurückhaltung und Betrachtung der Dinge ohne eigenes Engagement, das ist eine Haltung, die eine Vorstufe des Untergangs ist.
Und sowas kann man nicht wollen, wenn man ein erwachsener Demokrat ist. [..]

Danke für Ihr Vertrauen und auf ein Wiedersehen nach dem 15. März